Beschwerde an den VfGH,VwGH,UVS,I.Instanz, sonstige              3   17
„3-Seiten-Beschwerde-Gründe“-Vorlage                              66I
o An den,VERFASSUNGSGERICHTSHOF,JUDENPLATZ 11,1O1O WIEN
o An den,VERWALTUNGSGERICHTSHOF,JUDENPLATZ 11,1O14 WIEN
o An den UVS-Unabhaengigen Verwaltungssenat  fuer
  Burgenland-in Eisenstadt, Niederoesterreich-in St.Poelten,
  Kaernten-in Klagenfurt, Oberoesterreich-in Linz,Salzburg-in Salzburg,
 Steiermark-in Graz, Tirol-in Innsbruck,Vorarlberg-in Bregenz,Wien-in Wien
o Verwaltung inkl.Gerichtsbarkeit,Justizverwaltung, Staatsanwaltschaft, 
  Justiz-Ombudsstelle beim OLG Wien (seit 1.11.2007, siehe Adressenliste)
o An Sonstige
o An die I.Instanz (Adressenliste zur „3-Seiten-Beschwerde-Gründe“-Vorlage)
  (die Behoerde, die den Akt gesetzt hat, kann die Eingabe auch an die
   Rechtsmittelbehoerde weiterleiten, selbst aufheben, stattgeben, was
   von der Angelegenheit abhaengt)

Beschwerdefuehrer und Antragsteller: 
        Mag.Franz Glasl
        Lachsfeld 16-A1
        A-2113 Karnabrunn

Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden,Einspruch,Mitteilungen, Ablehnung,
Anbringen, Behebung von Mängeln, Nachweis,Äußerung,Vorstellung,Sonstiges,
Gruende:
--------
Ich beschwere mich und erhebe 
  -gemaess Paragr.67a AVG/Paragr.51 VStG wie zitiert,
  gemaess sonstiger und aller anderen Bestimmungen-:
  Berufung=Beschwerde=Einspruch=Vorstellung=Einwendungen=Rechtsmittel=
  =Widerspruch=Anfechtung=Anfechtung der Wahlverfahren=Rekurs=Ablehnung,
  gemaess Art.144 und Art.144(1)/=137/=138/=138a/=139/=139a/
     =140/=140a/=141/=142/=143, =145-148 B-VG wie zitiert,
    gemaess Art.129,129a, 129b, 13O, 131, 131a, 132, 133 (zulaessigerklaert),
          134, 135, 136 B-VG wie zitiert, aller anderen Bestimmungen:
    Beschwerde=Berufung=Vorstellung=Antrag=Klage=Wahl-Anfechtung=
  =Anfechtung der Wahlverfahren=Anfechtung der Wahlverfahren zu den 
  allgemeinen Vertretungskörpern=Antrag auf Mandatsverlust=alle
  Rechtsmittel=alle Rechtsbehelfe=..          
   an den VfGH/VwGH/UVS/I.Instanz/zustaendige Stelle/Gericht/Behörde

gegen folgende Akte=Beschluesse=Bescheide=Verfuegungen=Entscheidungen=
               =Verfahren=Wahlverfahren=Verfahrensanordnungen=Veröffentlichung=
        =Zustellung=Veröffentlichung=Kundmachung=Anschlag=Verlautbarung=
        =Ermittlung=Erhebung=Augenschein=Gutachten=Über-/Prüfung=
        =gesetzte Akte: 
     angefochtenen Akte
 
der angefochtenen Beteiligten=belangten Behörden
(=Adressenliste gilt als Bezeichnung der belangten Behörde)
samt Organe

 ,die ich zur Gaenze anfechte, angefochtene Akte sind alle gesetzten Akte
und alle Verletzungen, Rechtswidrigkeiten und Akte wie unter „(VStG)“ und
 unter Gründe und sonst angeführt=wie beigelegt=....,
weitere Gruende:
----------------
Ich werde: durch die angefochtenen Akte, durch Rechtsverletzungen, durch
die Rechtswidrigkeiten und Nichtigkeiten,
wegen Anwendung
  einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes,
  eines rechtswidrigen Staatsvertrages,einer rechtswidrig generellen Norm,
durch die Ausuebung unmittelbarer verwaltungsbehoerdlicher, behördlicher, gerichtlicher Befehls-und Zwangsgewalt(UVS,Justiz,andere),durch Verfassungs- ,Rechts- und Gesetzteswidrigkeiten, und durch die in der Eingabe angefuehrten Gruenden in meinen Rechten, verfassungsgesetzlich
gewaehrleisteten Rechten, subjektiven Rechten, allen anderen und sonstigen
Rechten unmittelbar verletzt, und geschädigt,

WEGEN: PARAGRAPHEN 42,(1),(2),Z1,2,3,a),b),c),(3),(4),(5),VWGG,
WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT SEINES INHALTES,
WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT INFOLGE UNZUSTAENDIGKEIT DER BELANGTEN BEHOERDE,
WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT INFOLGE VERLETZUNG DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN,
und zwar weil:
a)der Sachverhalt von der belangten Behoerde in wesentlichen Punkten
  aktenwidrig angenommen wurde,
b)der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergaenzung bedarf,
c)Verfahrensvorschriften ausser acht gelassen wurden,bei deren Einhaltung
  die belangte Behoerde zu einem anderen Bescheid haette kommen koennen,
die belangte Behoerde haette nicht in meine Rechte eingreifen duerfen,

die belangte Behoerde hat von dem freien Ermessen nicht im Sinne des
Gesetzes und somit rechtswidrig Gebrauch gemacht-Art.13O(2) B-VG,

Verletzungen im/in: formellen und materiellen Recht,Mangelhaftigkeit des 
Verfahrens,qualifizierte Verfahrensverletzungen,unrechtliche und unrichtige 
rechtliche Beurteilung(RECHTSAUSSFUEHRUNG),Aktenwidrigkeit,erhebliche-,
Verfahrensmaengel,Nichtigkeit,in der Zuerkennung von Anspruechen und 
Widergutmachungen an mich, Kostenentscheidung,Anfechtungsgründe wegen
Ablehnung=Ausgeschlossenheit=Befangenheit der Beteiligten, die ich ablehne-
aus den  Ablehnungs-Ausgeschlossenheits-Befangenheitsgründen in Paragr 7
AVG, in sonstigen und allen anderen Bestimmungen angefuehrten Gruenden so- wie wegen Interessenkonflikt-fuer Partei und Staat,Unsachlichkeit,Befangen-
heit,Voreingenommenheit,Subjektivitaet,Parteilichkeit,Unzustaendigkeit,

 (VStG):Ich bin unschuldig, ich werde zu Unrecht verdaechtigt und verfolgt; 
Anfechtung gegen alle gesetzten Maßnahmen, alle Anordnungen,alle Durchführ- ungen, alle Vorgänge, alle Ermittlungsverfahren, Rechtsverletzungen, alle
 Bewilligungen aller Ermittlungsmaßnahmen,die Ausübung aller Rechte wurde
nach diesem Gesetz und allen Bestimmungen verweigert, Ermittlungs- und
Zwangsmaßnahmen wurden unter Verletzung aller Bestimmungen dieses Gesetzes,
StPO, StGB, SPG, EGVG, AVG, VStG, VVG,  und aller anderen Bestimmungen
angeordnet und durchgeführt; Kriminal-,Polizei und Staatsanwaltschaft
haben nicht vom Ermessen im Sinne der Gesetze Gebrauch gemacht, und das
Ermessen rechtswidriger Weise überschritten;
Unrichtigkeit=Rechtswidrigkeit aller:–ziffernmäßigen-Ermittlungen samt Er- gebnisse und Wahlergebnisse,Amtshandlungen,Zusammenrechnungen,Feststel-
lungen,Sacherverhaltsdarstellungen und -feststellungen, Feststellungen der
Wahlergebnisse, aller Wahlergebnisse,Zuweisung von Mandaten und Stimmen,
Wahlscheine, Überprüfung und Prüfung, Beweise, Tatsachenfeststellungen,
aller Verfahren: sowie Wahlausschreibung,Wahlbehördenbestellungs- und
-berufungsverfahren,Wählbarkeitsverfahren, Wahlberechtigungsverfahren, 
Abstimmungsverfahren, Zulassung und Nichtzulassung von Wählern zur Stimmabgabe, Ermittlungsverfahren,;
unrichtige/r=verfehlte/r=nichtige/r=rechtswidrige/r: Spruch, Begründung= =Entscheidungsgründe,Hinweise,Rechtsmittelgründe und -belehrung,Zustellung,
Veröffentlichung=Kundmachung=Beschluss=Anschlag=Verlautbarung=Bescheid=
=Entscheidung=Verfügung=Verfahrensanordnung=Ermittlung=Erhebung=Augen-
schein=Gutachten=Über-Prüfung=Urteil=gesetzte Akte;
 
(Wahlen):Nichtigkeit des Wahlverfahrens,Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, Verletzung der Wahlrechte, Wählbarkeit, Wahlberechtigung,
rechtwidriger Aberkennung der Waehlbarkeit ,-des Antragstellers zu Unrecht,
rechtswidriger Entscheidungen der Bundes-,Landesregierung und aller Wahl-
behoerden,rechtswidriger Anwendung von konventions-,paktwidrigen, gesetzes-
und verfassungwidrigen Bestimmungen,nichtwaehlbare Person und wahlwerbende
Parteien fuer zugelassen und gewaehlt erklaert wurden,Verletzung des Art.13
EMRK,Art.2 und 25 des Paktes, Art.3 und Art.1 und 3 1.ZP,Art.6 und 8 des
StVvWien, Konventions-,Pakt-,Gesetzes-,Verfassungs- und Rechtswidrigkeit,
Verletzung in meinen und unseren verfassungsgesetzlich gewaehrleisteten und
allen sonstigen Rechten, Konventionsrechten=EMRK, Paktrechten=ICCPR;
             
 weitere Gründe:aufschiebende Wirkung der angefochtenen Akte: zwingende öff- entliche Interessen stehen dem nicht entgegen,mit dem Vollzug/mit der Aus- übung der mit den Akten/Bescheid eingeräumten Berechtigungen-durch andere und durch Dritte-ist für mich,den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden,insbesondere wird unzulässig,verfassungs-,konventions-,gesetzes-,menschenrechts-,pakt-,rechtswidrig in meine Rechte eingegriffen

Ich beantrage:                                  
 1.die Aufhebung der angefochtenen Akte aus den angefuehrten Gruenden 
2.die angefochtenen Akte aus den angefuehrten Gruenden fuer
  rechtswidrig, und für nichtig, zu erklären
3.mir alle Kosten zu ersetzen und zuzusprechen
4.der Beschwerde und den angefochtenen Akten die Aufschiebende Wirkung
    mit Beschluss zuzuerkennen(Paragr 3O(2) VwGG)
5.1.festzustellen,dass VfGH/VwGH/UVS/Behoerde Bedenken gegen die 
    Anwendung von Bestimmungen hat
5.2.festzustellen,dass VfGH/VwGH/UVS/Behoerde Bestimmungen nicht anwendet
6.im Falle der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde oder Abweisung/
  Zurueckweisung der Beschwerde die Abtretung der Beschwerde an den 
  Verwaltungsgerichtshof-Art.87(3) VfGG
7.x zu bewilligen:
    x Befreiung von Gebuehren und Kosten
    x  Vertretungsfreiheit inkl. Selbstvertretung
    o 
8.der Beschwerde/=Einspruch/=Berufung/=Vorstellung/=Antrag/=Klage/
   =Wahl-Anfechtung/=Anfechtung der Wahlverfahren/=Antrag auf 
  Mandatsverlust/=Ablehnungen/=Rechtsmittel/Normpruefung stattzugeben  

weitere Anfechtungsgruende und meine Sachverhaltsdarstellung siehe:
x  in der Beilage
x  im aktenwidrigen Protokoll(falls kein Zweifel besteht, der Beamte
   haette etwas in dem Protokoll nicht zu meinem Nachteil dargestellt, 
   diesen Punkt streichen, sonst Protokoll als aktenwidrig bezeichnen,
   meist steht aber im Protokoll was einem vorgeworfen wird oder dass
   eine Amtshandlung stattgefunden hat, womit ja schon deshalb eine
   Aktenwidrigkeit behauptet werden kann)
x  in den Aktenwidrigkeiten

Unterschrift:     unterschrieben: Mag. Franz Josef Glasl
       Mag. Franz Josef Glasl

1 fach(Gemeinde,BH,Landesregierung,etc.,falls vorgeschrieben die Eingabe 
  in mehrfacher Ausfertigung einbringen. Eine einzige Eingabe selbst gilt 
  immer,siehe 2 fach)
2 fach(1 fach genuegt immer, Rest nachreichen bzw auf Aufforderung hin,
       in gewissen Sachen 3fach, weil auch der Minister informiert wird)
Beilagen:(nachreichen falls nicht vorhanden bzw auf Aufforderung hin)
1 Bescheid

 Hinweis:Falls eine bestimmte Behoerde angegangen wird,so koennen aus den Bestimmungen fuer die anderen Behoerden nur die Gruende daraus zum
Rechtsschutz von der Behoerde verwendet werden.
Achtung:VwGh und VfGH haben auch eine gemeinsame Einlaufstelle. Eingaben
koennen persoenlich ueberbracht werden oder zu Protokoll gegeben werden.        
(erweiterte Ausführung: 11.1. 2009,18.1.2009,)